Hausordnung

des Arbeitsgerichts Herne

zur Corona-Pandemie

 

 

Einleitung

Die Corona-Pandemie macht es erforderlich, einer weiteren Ausbreitung mit gerichtsorganisatorischen Maßnahmen zu begegnen. Das Arbeitsgericht Herne lässt sich davon leiten, dass es in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt, mit Umsicht an einer Eindämmung der Pandemie mitzuwirken und Infektionen im Gerichtsbetrieb nach Möglichkeit zu verhindern.

 

Die gerichtsorganisatorischen Maßnahmen betreffen Abstandsgebote, Änderungen in der Terminierungspraxis und sonstige Maßnahmen.

 

Bitte halten Sie sich an die nachfolgenden Festlegungen – und bleiben Sie gesund!

 

 

Verbindliche Regelungen zum Verhalten innerhalb des Gerichtsgebäudes und auf den direkt vorgelagerten Verkehrsflächen

 

  1. Halten Sie innerhalb des Dienstgebäudes stets den Mindestabstand (1,5 bis 2 Meter) ein.

  2. Der Zutritt zu den für den Besucherverkehr vorgesehenen Teilen des Gebäudes zwecks Teilnahme an Sitzungen, zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen und als Sitzungsöffentlichkeit ist während der Dienstzeit im Rahmen der räumlichen Kapazitäten gewährleistet. Beim Betreten der Verkehrsflächen (öffentlich zugängliche Bereiche) besteht die Pflicht für alle Besucher und Beschäftigte, ständig eine zum Eigen- und Fremd-schutz geeignete Gesichtsmaske zu tragen. Dabei ist ausschließlich auf Masken nach dem Standard FFP2 (oder vergleichbar) oder alternativ auf medizinische Masken (sog. OP-Masken) zurückzugreifen. Zum Tragen der Masken im Sitzungssaal und während der Sitzung beachten Sie bitte die Vorgaben oder Hinweise der jeweiligen Kammer.

  3. Das Rauchen ist – auch direkt vor dem Gerichtsgebäude – untersagt.

  4. Desinfizieren Sie bei Bedarf Ihre Hände. Desinfektionsstationen befinden sich im Bereich der Sicherheitsschleuse und vor dem Foyer sowie im Eingangsbereich des 2. OG.

  5. Der Zutritt in das Gerichtsgebäude wird über die Sicherheitsschleuse reglementiert. Beim Verlassen hält sich nicht mehr als eine Person gleichzeitig im Ausgangsbereich auf.

  6. Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen, bei denen nach den Hindernissen des Robert-Koch-Instituts in der jeweilig geltenden Fassung ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht oder die der Quarantänepflicht unterliegen dürfen das Gerichtsgebäude nicht betreten. Ihnen kann im Zweifel der Zutritt verwehrt werden.

 

 

Organisatorische Veränderungen des Sitzungsbetriebs

 

  1. Seien Sie bitte sehr pünktlich.

  2. Betreten Sie das Gerichtsgebäude erst kurz vor Beginn der Sitzung. Halten Sie sich ggf. noch in Ihrem Fahrzeug auf.

  3. Die Sitzungen sind mit einer ausreichenden Zeitreserve terminiert. So wird es den Beteiligten ermöglicht, einen Kontakt mit Beteiligten vorheriger und nachfolgender Sitzungen zu vermeiden. Die Kammervorsitzenden werden darauf achten, dass die Sitzungszeiten eingehalten werden.

  4. Die Möblierung der Sitzungssäle ist so angelegt, dass ein ausreichender Mindestabstand gewahrt wird. Beachten Sie Markierungen und Hinweise im Sitzungssaal.

  5. Die Anzahl der Sitzplätze im Saal ist eingeschränkt. Die maximale Anzahl der im Sitzungssaal anwesenden Personen wird durch die Anzahl der Sitzplätze begrenzt.

  6. Die der Öffentlichkeit zuzuordnenden Personen werden nach der zeitlichen Reihenfolge des Eintreffens berücksichtigt. Soweit erforderlich, bleiben Sitzplätze Vertretern der Presse vorbehalten. Pressevertreter werden gebeten, sich zuvor in der Pressestelle anzumelden.

  7. Die Beratungen der Kammern erfolgen grundsätzlich im Sitzungssaal. Die Verfahrensbeteiligten sowie die der Öffentlichkeit zuzuordnenden Personen verlassen zu diesem Zweck den Sitzungssaal.

  8. Nutzen Sie in den Wartezonen vor den Sitzungssälen die dort aufgestellten Sitzplätze. Sie halten so den ausreichenden Abstand ein.

  9. Den Anweisungen der Bediensteten des Arbeitsgerichts ist Folge zu leisten.

 

Sonstige Hinweise

 

Es wird weiterhin gebeten, Anträge schriftlich einzureichen und – soweit dies möglich ist – per Post oder Telefax zu übersenden oder in den Nachtbriefkasten einzuwerfen. Von persönlichen Vorsprachen soll nach Möglichkeit abgesehen werden. Sollte dies unumgänglich sein, sind vorab telefonisch Termine zu vereinbaren.

 

Herne,  13.04.2022

 

Dr. Dewender

Direktor des Arbeitsgerichts